weitere Stundung bei der ÖGK (früher GKK)

weitere Stundung bei der ÖGK (früher GKK)

28. Mai 2020

Liebe Dienstgeberinnen und Dienstgeber!
Liebe Steuerberaterinnen und Steuerberater!
Erleichterungen für Betriebe verlängert
Für Dienstgeber, die von der “Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach
dem Epidemiegesetz betroffen sind bzw. waren, erfolgte eine automatische und
verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April
2020. Dies galt auf Antrag auch für alle übrigen Unternehmen, die mit coronabedingten
Liquiditätsproblemen konfrontiert waren.
Der Gesetzgeber hat nunmehr ein zweites Stundungspaket verabschiedet.
Beitragszeiträume Februar, März, April 2020
Die für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 bereits gestundeten Beiträge
sind bis spätestens 15 Jänner 2021 an die ÖGK zu überweisen. Verzugszinsen fallen
weiterhin nicht an. Ein gesonderter Antrag durch den Dienstgeber ist in diesem
Zusammenhang nicht notwendig.
Können die Beiträge für diese Beitragszeiträume zu diesem Zeitpunkt teilweise oder sogar
zur Gänze durch coronabedingte Liquiditätsprobleme nicht entrichtet werden, kann eine
Ratenzahlung beantragt werden. Die offenen Beiträge für Februar, März und April 2020 sind
sodann ab Februar 2021 in elf gleichen Teilen bis jeweils zum 15. eines Monates unter
Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist einzuzahlen. Verzugszinsen fallen während der
Ratenzahlung keine an.
Der diesbezügliche Antrag kann erst ab Jänner 2021 gestellt werden. Die coronabedingten
Liquiditätsprobleme sind jedenfalls glaubhaft zu machen.
Vor diesem Zeitpunkt einlangende Anträge können derzeit nicht bearbeitet werden.
Beitragszeiträume Mai, Juni und Juli 2020
Ist es wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht
möglich, die fälligen Beiträge für die Beitragszeiträume Mai, Juni und Juli 2020 zu entrichten,
gewährt die ÖGK auf Antrag des Dienstgebers eine Stundung bis Ende August 2020. Im
Anschluss daran kann, sofern coronabedingt notwendig, eine Ratenzahlung vereinbart
werden. Ratenzahlungen sind dabei bis längstens Dezember 2021 möglich. Dabei fallen
Verzugszinsen an.
Derartige Anträge können ab 5.6.2020 eingebracht werden. Entsprechende Formulare
stehen dann in WEBEKU und im PDF-Format auf unserer Homepage zur Verfügung. Die
coronabedingte Zahlungsschwierigkeit ist bei der Beantragung glaubhaft zu machen.
Beitragszeiträume August bis Dezember:
Für diese Zeiträume sind derzeit Anträge nicht möglich.
Ausnahmen
Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen für die Beitragszeiträume Februar bis Juli
2020 sind jene Beiträge, für die der Dienstgeber auf Grund von Kurzarbeit, Freistellung eines
Risikopatienten oder Absonderung nach § 7 Epidemiegesetz 1950 einen Anspruch auf eine
Unterstützungsleistung (z.B. Kurzarbeitsbeihilfe) von Seiten des Bundes oder des
Arbeitsmarktservice hat. Diese Beiträge sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des auf die
Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungszahlung zweitfolgenden Kalendermonates zu
entrichten. Die dreitägige Respirofrist ist dabei zu berücksichtigen.
Als Begleitmaßnahmen hat der Gesetzgeber Änderungen bei den
Anfechtungsbestimmungen und die Verlängerung der Anmeldungsfrist nach dem IESG
vorgesehen.
Säumniszuschläge
Auf Grund der besonderen Situation wurden in den Monaten März, April und Mai 2020
verspätete Meldungen – mit Ausnahme der Anmeldungen – seitens der ÖGK nicht
sanktioniert. Die Sanktionsfreiheit wird nunmehr verlängert und erstreckt sich bis 31.8.2020.

 

(Quelle ÖGK)