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Artikel zum Thema: Verfassungsgerichtshof

26 Ergebnisse zum Thema "Verfassungsgerichtshof"
Ergebnisse 1 bis 6

Immobilienertragsteuer - Aufgabe des Hauptwohnsitzes als zwingende Voraussetzung

Juli 2019

Eine bedeutsame Ausnahme von der Besteuerung im Rahmen der Immobilienertragsteuer liegt dann vor, wenn die so genannte Hauptwohnsitzbefreiung geltend gemacht werden kann. So ist der Veräußerungserlös aus Eigenheimen bzw. Eigentumswohnungen samt Grund und Boden steuerfrei...

Immobilienertragsteuer - Aufgabe des Hauptwohnsitzes als zwingende Voraussetzung

Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst

Dezember 2017

Der Verfassungsgerichtshof (GZ E 2025/2016-16 vom 12.10.2017) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw. Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt . Die Beschwerden waren gegen die steuerliche Ungleichbehandlung...

Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst

Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform

Mai 2017

Zur Finanzierung der Wirtschaftskammer(n) müssen Mitglieder mit einem steuerbaren Jahresumsatz von mehr als 150.000 € Umlagen ( Kammerumlage 1, Kammerumlage 2 wenn Dienstnehmer beschäftigt sind und Grundumlage ) bezahlen. Zur Bemessungsgrundlage für die...

Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen

Mai 2017

Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach Gründungsdatum unterschiedliche Kapitalerfordernisse gelten. Zur Erinnerung : Im Jahr 2013 wurde das Mindeststammkapital von bis dahin 35.000 € auf...

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

April 2016

Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst (GZ G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 vom 9. März 2016) erkannt, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu...

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht

März 2016

In der gerade laufenden Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) u.a. mit der Registrierkassenpflicht . Insgesamt sind drei Anträge anhängig, welche von Kleinunternehmern (Taxiunternehmer, nebenberufliche Schmuckdesignerin und Tischlerei) gegen die seit...

Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht
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