aktuelles zum Thema Arbeitsrecht…

aktuelles zum Thema Arbeitsrecht…

16. März 2020

Hier eine Aufstellung zum Thema Arbetisrecht inkl. der gesetzlichen Bestimmungen, Entgeltfortzahlungsverpflichtung und Anmerkungen (vgl. www.aktuelles-arbeitsrecht.at)

 

Arbeits-verhinderungEntgelt-fortzahlungGesetzliche BestimmungZuschuss / KostenersatzGesetzliche BestimmungAnmerkung
Erkrankung des Arbeitnehmersja§ 8 Abs 1 AngG, § 2 Abs 1 EFZGZuschuss für EFZ (AUVA)§ 53b ASVG –
Quarantäne des Arbeitnehmersja§§ 20, 32 Abs. 1 iVm Abs. 3 Epidemiegesetzja, Ersatzanspruch (Bruttobezug samt DG-Anteil zur SV)§ 32 Abs. 1 iVm Abs. 3 EpidemiegesetzAntrag innerhalb von 6 Wochen ab Beendigung der Maßnahme bei Bezirks-verwaltungsbehörde
Betreuung eines erkrankten Kindesja§ 16 UrlGnein –ggf auch pers. Dienstverhinderung (wenn keine Zustimmung des Arbeitgebers)
Betreuung eines Kindes wegen Kindergarten- oder Schulschließung („Sonderbetreuungs-freistellung“)ja§ 18b AVRAG1/3 der Lohnkosten (regelmäßiges Entgelt)§ 18b AVRAGAntrag innerhalb von 6 Wochen ab Beendigung der Maßnahme bei Abgabenbehörde
Arbeitsverhinderung wegen Verkehrsbehinderung aufgrund von Quarantäne-maßnahmenja§§ 24, 32 Abs. 1 iVm Abs. 3 Epidemiegesetzja§ 32 Abs. 1 iVm Abs. 3 Epidemiegesetznur bei behördlich (Magistrat, Bezirks-hauptmannschaft) veranlasster Quarantäne (§ 24)
Betriebsschließung wegen Maßnahme nach COVID-19-Maßnahmengesetzja?§ 1 COVID-19-Maßnahmengesetz, § 1155 ABGB?nicht nach dem Epidemiegesetz, sonstiger Kostenersatz derzeit offen –Höhere Gewalt?
Betriebsschließung wegen Auftrangmangels / Arbeitnehmer-mangelsja§ 1155 ABGBnein –Gegebenenfalls Ersatz für EPU/Familien-unternehmen
Unterlassung der Arbeitsleistung ohne Grund (zB Handelsmitarbeiter aus Angst vor Ansteckung)nein – – – –
„Corona-Kurzarbeit“, zeitweise Arbeitszeit von 0% möglich (wenn im Kurzarbeitszeitraum mind. 10%) LINK zu Informationen (wko)ja§ 37b AMSG, RL zur „Corona-Kurzarbeit“ja§ 37b AMSG, RL zur „Corona-Kurzarbeit“vereinfachtes Verfahren, kürzere Bearbeitungsdauer. Höhe der Beihilfe des AMS gestaffelt nach Bruttobezug